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   BVerwG, 16.02.1994 - 9 B 730.93   

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BVerwG, 16.02.1994 - 9 B 730.93 (https://dejure.org/1994,2301)
BVerwG, Entscheidung vom 16.02.1994 - 9 B 730.93 (https://dejure.org/1994,2301)
BVerwG, Entscheidung vom 16. Februar 1994 - 9 B 730.93 (https://dejure.org/1994,2301)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Umfang der Deutschen Volkszugehörigkeit von spätgeborenen Kindern volksdeutscher Juden - Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Anforderungen an die grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache und ihre Darlegung im ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BVFG § 6

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 1994, 469 (Ls.)
  • FamRZ 1995, 554 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (9)Neu Zitiert selbst (6)

  • BVerwG, 29.06.1993 - 9 C 40.92

    Vertriebene - Juden - Bekenntnis zum deutschen Volkstum - Volkszugehörigkeit

    Auszug aus BVerwG, 16.02.1994 - 9 B 730.93
    Das folgt, ohne daß es zu dieser Erkenntnis der Durchführung eines Revisionsverfahrens bedürfte, aus der ebenfalls ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, nach der sich die deutsche Volkszugehörigkeit von Angehörigen der jüdischen Glaubens-, Abstammungs- und Schicksalsgemeinschaft grundsätzlich nach denselben Grundsätzen richtet, wie sie allgemein nach § 6 BVFG zur Beurteilung der deutschen Volkszugehörigkeit eines jedweden Ausweisbewerbers anzulegen sind (vgl. zuletztUrteil vom 29. Juni 1993 - BVerwG 9 C 40.92 - Buchholz 412.3 § 6 BVFG Nr. 71 mit weiteren Nachweisen).

    Diese Vorverlegung des maßgebenden Bekenntniszeitpunkts beruht darauf, daß Juden ganz allgemein, ohne Rücksicht darauf, ob ihr Wohnsitz im Einflußbereich der deutschen Staatsführung gelegen hat, nach der Machtergreifung Hitlers ein Bekenntnis zum deutschen Volkstum nicht mehr zumutbar war(Urteile vom 23. Januar 1975 - BVerwG 3 C 42.73 - BVerwGE 47, 304 - sowievom 29. Juni 1993 - BVerwG 9 C 40.92 - Buchholz 412.3 § 6 BVFG Nr. 71).

  • BVerwG, 15.05.1990 - 9 C 51.89

    Voraussetzungen für die deutsche Volkszugehörigkeit von nach Beginn der

    Auszug aus BVerwG, 16.02.1994 - 9 B 730.93
    Eine fehlende oder mangelhafte Beherrschung der deutschen Sprache ist regelmäßig ein Umstand, der der Annahme eine Überlieferung Volksdeutschen Bewußtseins entgegensteht(Urteil vom 2. Dezember 1986 - BVerwG 9 C 6.86 - Buchholz 412.3 § 6 BVFG Nr. 47;Urteil vom 15. Mai 1990 - BVerwG 9 C 51.89 - Buchholz 412.3 § 6 BVFG Nr. 64;Beschluß vom 12. November 1991 - BVerwG 9 B 109.91 - Buchholz 412.3 § 6 BVFG Nr. 67).
  • BVerwG, 25.06.1991 - 9 C 22.90

    Bekenntnis zum deutschen Volkstum - Einziehung des Vertriebenenausweises -

    Auszug aus BVerwG, 16.02.1994 - 9 B 730.93
    Maßgebender Zeitpunkt für ein Bekenntnis zum deutschen Volkstum bzw. das Vorlegen einer Volksdeutschen Bekenntnislage in der Familie ist vielmehr insoweit der 30. Januar 1933, der Tag der nationalsozialistischen Machtergreifung, wobei freilich ein danach abgelegtes Bekenntnis gleichwohl beachtlich ist(Urteil vom 25. Juni 1991 - BVerwG 9 C 22.90 - BVerwGE 88, 312 mit weiteren Nachweisen).
  • BVerwG, 02.12.1986 - 9 C 6.86

    Deutsche Volkszugehörigkeit - Allgemeine Vertreibungsmaßnahmen - Ethnisch

    Auszug aus BVerwG, 16.02.1994 - 9 B 730.93
    Eine fehlende oder mangelhafte Beherrschung der deutschen Sprache ist regelmäßig ein Umstand, der der Annahme eine Überlieferung Volksdeutschen Bewußtseins entgegensteht(Urteil vom 2. Dezember 1986 - BVerwG 9 C 6.86 - Buchholz 412.3 § 6 BVFG Nr. 47;Urteil vom 15. Mai 1990 - BVerwG 9 C 51.89 - Buchholz 412.3 § 6 BVFG Nr. 64;Beschluß vom 12. November 1991 - BVerwG 9 B 109.91 - Buchholz 412.3 § 6 BVFG Nr. 67).
  • BVerwG, 12.11.1991 - 9 B 109.91

    Vertriebene - Deutsche Volkszugehörigkeit - Volksdeutsche Bekenntnislage

    Auszug aus BVerwG, 16.02.1994 - 9 B 730.93
    Eine fehlende oder mangelhafte Beherrschung der deutschen Sprache ist regelmäßig ein Umstand, der der Annahme eine Überlieferung Volksdeutschen Bewußtseins entgegensteht(Urteil vom 2. Dezember 1986 - BVerwG 9 C 6.86 - Buchholz 412.3 § 6 BVFG Nr. 47;Urteil vom 15. Mai 1990 - BVerwG 9 C 51.89 - Buchholz 412.3 § 6 BVFG Nr. 64;Beschluß vom 12. November 1991 - BVerwG 9 B 109.91 - Buchholz 412.3 § 6 BVFG Nr. 67).
  • BVerwG, 23.01.1975 - III C 42.73

    Juden - Bekenntnis zum deutschen Volkstum - Volkstummäßiges Verhalten

    Auszug aus BVerwG, 16.02.1994 - 9 B 730.93
    Diese Vorverlegung des maßgebenden Bekenntniszeitpunkts beruht darauf, daß Juden ganz allgemein, ohne Rücksicht darauf, ob ihr Wohnsitz im Einflußbereich der deutschen Staatsführung gelegen hat, nach der Machtergreifung Hitlers ein Bekenntnis zum deutschen Volkstum nicht mehr zumutbar war(Urteile vom 23. Januar 1975 - BVerwG 3 C 42.73 - BVerwGE 47, 304 - sowievom 29. Juni 1993 - BVerwG 9 C 40.92 - Buchholz 412.3 § 6 BVFG Nr. 71).
  • VGH Hessen, 27.09.1994 - 7 UE 2241/91

    Vertriebenenausweis für sog Spätgeborene - Indiz für Volkstumsbekenntnis

    Demgemäß ist bei einem Spätgeborenen Voraussetzung für die Annahme der deutschen Volkszugehörigkeit, daß - erstens - zumindest ein Elternteil oder eine sonstige Bezugsperson des Spätgeborenen Volksdeutsche(r) ist und daß - zweitens - die hieraus bei dem Elternteil oder der Bezugsperson resultierende Bekenntnislage dem Spätgeborenen bis zum Eintritt von dessen Selbständigkeit prägend im Sinne eines durch Weitergabe hergestellten Bekenntniszusammenhangs dergestalt vermittelt worden ist, daß er sich damit identifiziert und so diese Bekenntnislage angeeignet hat (vgl. BVerwG, U. v. 02.12.1986 - 9 C 6.86 -, a.a.O., Be. v. 18.02.1987 - 9 B 326.86 - u. v. 22.05.1989 - 9 B 4.89 -, Buchholz 412.3 § 6 BVFG Nr. 61, U. v. 15.05.1990 - 9 C 51.89 -, Buchholz 412.3 § 6 BVFG Nr. 64 = IFLA 1991, 94, sowie Be. v. 12.11.1991 - 9 B 104.91 -, Buchholz 412.3 § 6 BVFG Nr. 67 = NVwZ-RR 1992, 662, u. v. 16.02.1994 - 9 B 730.93 - Hess. VGH, Ue. v. 18.02.1992 - 7 UE 1108/85 - u. v. 21.12.1992 - 7 UE 960/87 - kritisch Alexy, Rechtsfragen des Aussiedlerzuzugs, NJW 1989, 2850 (2857 f.)).

    Die bei seinem Vater vorhandene volksdeutsche Bekenntnislage, bei der es sich um eine familieninterne Bewußtseinslage handelt, die nach außen nicht hervorgetreten zu sein braucht (BVerwG, B. v. 15.03.1989 - 9 B 436.88 -, Buchholz 412.3 § 6 BVFG Nr. 60), müßte danach dem Kläger spätestens bis zu dem vorgenannten Zeitpunkt in der Weise vermittelt worden sein, daß er sich mit diesem Volkstumsbewußtsein identifiziert und sich so die Bekenntnislage seines Vaters angeeignet hätte (BVerwG, U. v. 15.05.1990 - 9 C 51.89 -, a.a.O., u. B. v. 16.02.1994 - 9 B 730.93 -).

    Läßt sich eine Bekenntnisüberlieferung nicht in der genannten Weise unmittelbar feststellen, so kommt es darauf an, ob in der Person des Spätgeborenen Indizien, namentlich mehrere Bestätigungsmerkmale im Sinne des § 6 a.F. BVFG, vorliegen, die mittelbar hinreichend für eine Überlieferung der bei dem volksdeutschen Elternteil vorhandenen Bekenntnislage sprechen, wobei der deutschen Sprache erhebliche Bedeutung zuzumessen ist (BVerwG, U. v. 02.12.1986 - 9 C 6.86 -, a.a.O., Be. v. 18.02.1987 - 9 B 326.86 -, v. 08.05.1987 - 9 B 82.87 -, Buchholz 412.3 § 6 BVFG Nr. 50, u. v. 22.05.1989 - 9 B 4.89 -, a.a.O., U. v. 15.05.1990 - 9 C 51.89 -, a.a.O., sowie Be. v. 12.11.1991 - 9 B 109.91 -, a.a.O., u. v. 16.02.1994 - 9 B 730.93 -).

  • VGH Hessen, 31.01.1995 - 7 UE 1066/91

    Bestätigungsmerkmal und Bekenntnis zum deutschen Volkstum bei Namensänderung in

    Demgemäß ist bei einem Spätgeborenen Voraussetzung für die Annahme der deutschen Volkszugehörigkeit, daß - erstens - zumindest ein Elternteil oder eine sonstige Bezugsperson des Spätgeborenen deutsche (r) Volkszugehörige (r) im Sinne des § 6 a.F. BVFG ist und daß - zweitens - die hieraus bei dem Elternteil oder bei der Bezugsperson resultierende Bekenntnislage dem Spätgeborenen bis zum Eintritt von dessen Selbständigkeit prägend im Sinne eines durch Weitergabe hergestellten Bekenntniszusammenhangs dergestalt vermittelt worden ist, daß er sich damit identifiziert und so diese Bekenntnislage angeeignet hat (vgl. BVerwG, U. v. 02.12.1986 - 9 C 6.86 -, Buchholz 412.3 § 6 BVFG Nr. 47, B. v. 22.05.1989 - 9 B 4.89 -, Buchholz 412.3 § 6 BVFG Nr. 61, U. v. 15.05.1990 - 9 C 51.89 -, Buchholz 412.3 § 6 BVFG Nr. 64 = IFLA 1991, 94, sowie Be. v. 12.11.1991 - 9 B 104.91 -, Buchholz 412.3 § 6 BVFG Nr. 67 = NVwZ-RR 1992, 662, u. v. 16.02.1994 - 9 B 730.93 - Hess. VGH, Ue. v. 18.02.1992 - 7 UE 1108/85 -, v. 21.12.1992 - 7 UE 960/87 - u. v. 27.09.1994 - 7 UE 2241/91 -).

    Die beim Vater des Klägers eventuell vorhandene volksdeutsche Bekenntnislage, bei der es sich um eine familieninterne Bekenntnislage handelt, die nach außen nicht hervorgetreten zu sein braucht (BVerwG, B. v. 15.03.1989 - 9 B 436.88 -, Buchholz 412.3 § 6 BVFG Nr. 60), müßte danach dem Kläger spätestens bis zu seiner Heirat in der Weise vermittelt worden sein, daß er sich mit diesem Volkstumsbewußtsein identifiziert und es sich so angeeignet hätte (BVerwG, U. v. 15.05.1990 - 9 B 51.89 -, a.a.O., u. B. v. 16.02.1994 - 9 B 730.93 -).

    Läßt sich eine Bekenntnisüberlieferung nicht in der genannten Weise unmittelbar feststellen, so kommt es darauf an, ob in der Person des Spätgeborenen Indizien, namentlich mehrere Bestätigungsmerkmale im Sinne des § 6 a.F. BVFG, vorliegen, die mittelbar hinreichend für eine Überlieferung der bei der volksdeutschen Bezugsperson vorhandenen Bekenntnislage sprechen, wobei der deutschen Sprache erhebliche Bedeutung zuzumessen ist (BVerwG, U. v. 02.12.1986 - 9 C 6.86 -, a.a.O., Be. v. 08.05.1987 - 9 B 82.87 -, Buchholz 412.3 § 6 BVFG Nr. 50, u. v. 22.05.1989 - 9 B 4.89 -, a.a.O., U. v. 15.05.1990 - 9 C 51.89 -, a.a.O., sowie Be. v. 12.11.1991 - 9 B 109.91 -, a.a.O., u. v. 16.02.1994 - 9 B 730/93 -).

  • BVerwG, 11.07.1994 - 9 B 189.94

    Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Einziehung eines

    Dies gilt auch für nach Beginn der allgemeinen Vertreibungsmaßnahmen geborene Kinder Volksdeutscher Juden (Beschluß vom 16. Februar 1994 - BVerwG 9 B 730.93 - Recht in Ost und West 1994, S. 122).
  • BVerwG, 11.07.1994 - 9 B 216.94

    Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Einziehung eines

    Dies gilt auch für nach Beginn der allgemeinen Vertreibungsmaßnahmen geborene Kinder Volksdeutscher Juden (Beschluß vom 16. Februar 1994 - BVerwG 9 B 730.93 - Recht in Ost und West 1994, S. 122).
  • BVerwG, 11.07.1994 - 9 B 215.94

    Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Einziehung eines

    Dies gilt auch für nach Beginn der allgemeinen Vertreibungsmaßnahmen geborene Kinder Volksdeutscher Juden (Beschluß vom 16. Februar 1994 - BVerwG 9 B 730.93 - Recht in Ost und West 1994, S. 122).
  • VGH Hessen, 01.08.1995 - 7 UE 4296/88

    Einziehung eines Vertriebenenausweises - Vertrauensschutz

    Für eine Spätgeborene wie die Klägerin ist Voraussetzung für die Annahme der deutschen Volkszugehörigkeit, daß - erstens - zumindest ein Elternteil oder eine sonstige Bezugsperson der Spätgeborenen Volksdeutsche(r) ist und daß - zweitens - die hieraus bei dem Elternteil oder der Bezugsperson resultierende Bekenntnislage der Spätgeborenen bis zum Eintritt ihrer Selbständigkeit prägend im Sinne eines durch Weitergabe hergestellten Bekenntniszusammenhangs dergestalt vermittelt worden ist, daß sie sich damit identifiziert und so die Bekenntnislage angeeignet hat (vgl. BVerwG, U. v. 02.12.1986 - 9 C 6.86 -, a.a.O.; B. v. 22.05.1989 - 9 B 4.89 -, Buchholz 412.3 § 6 BVFG Nr. 61; U. v. 15.05.1990 - 9 C 51.89 -, Buchholz 412.3 § 6 BVFG Nr. 64 = IFLA 1991, 94; Be. v. 12.11.1991 - 9 B 109.91 -, Buchholz 412.3 § 6 BVFG Nr. 67 = NVwZ-RR 1992, 662; v. 16.02.1994 - 9 B 730.93 -, Buchholz 412.3 § 1 BVFG Nr. 50; st. Rspr. des Hess. VGH, vgl. zuletzt U. v. 09.11.1994 - 7 UE 1208/91 -).
  • BVerwG, 11.07.1994 - 9 B 217.94

    Nichtzulassung der Revison mangels grundsätzlicher Bedeutung - Einziehung eines

    Dies gilt auch für nach Beginn der allgemeinen Vertreibungsmaßnahmen geborene Kinder Volksdeutscher Juden (Beschluß vom 16. Februar 1994 - BVerwG 9 B 730.93 - Recht in Ost und West 1994, S. 122).
  • BVerwG, 28.05.1996 - 9 B 139.96

    Anspruch auf Ausstellung des Vertriebenenausweises - Voraussetzung der prägenden

    Im übrigen ist in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts geklärt, daß je nach Sachlage einem Spätgeborenen deutsches Volkstumsbewußtsein auch durch die Großeltern und in atypischen Fällen auch durch eine außerhalb des Familienverbands stehende Bezugsperson vermittelt werden kann (Beschluß vom 15. September 1992 - BVerwG 9 B 18.92 - Buchholz 412.3 § 6 BVFG Nr. 69; Beschluß vom 16. Februar 1994 - BVerwG 9 B 730.93 - Buchholz 412.3 § 1 BVFG Nr. 50).
  • BVerwG, 24.11.1995 - 9 B 579.95

    Anspruch auf Ausstellung eines Vertriebenenausweises - Aufklärungspflicht eines

    Diese Voraussetzungen gelten auch für Angehörige der jüdischen Glaubens-, Abstammungs- und Schicksalsgemeinschaft (Beschluß vom 16. Februar 1994 - BVerwG 9 B 730.93 - Buchholz 412.3 § 6 BVFG Nr. 50).
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